Starke Texte

Newsletter mit starken Texten von Jürg Vollmer

Ich recherchiere im Spannungsfeld von Landwirtschaft und Gesellschaft, Ökonomie und Ökologie. In meinem Newsletter publiziere ich die daraus entstandenen Hintergrundberichte, Reportagen, Interviews und Analysen. Im Newsletter kuratiere ich auch Beiträge aus anderen Medien, selbstverständlich mit einem Link zum Original.
«Sonnenuntergangs-Gesetze» – Gesetze für die Landwirtschaft mit Ablaufdatum

«Sonnenuntergangs-Gesetze» – Gesetze für die Landwirtschaft mit Ablaufdatum

Editorial von Jürg Vollmer

Die Regulierungsdichte in der Schweizer Landwirtschaft muss reduziert werden. Das habe ich gefühlt schon Tausend Mal geschrieben. Zum Beispiel mit der Regel, wonach mit jedem neuen Gesetz ein bisheriges Gesetz aufgehoben werden muss. Tönt einfach, ist aber kompliziert, weil man sich endlos darüber streiten würde, welches Gesetz nun abgeschafft werden soll.

Viel einfacher wäre eine Ablauf-Klausel. Dafür müssten die Politiker, die wir gerade für vier Jahre in den Nationalrat und Ständerat gewählt haben, nicht einmal die Welt neu erfinden.

Schon die alten Römer beschlossen Gesetze mit einer Ablauf-Klausel. Und einige US-Bundesstaaten begrenzen seit 1976 mit der Ablauf-Klausel erfolgreich die Geltungsdauer von Gesetzen.

Bis zum festgelegten Zeitpunkt (die Amerikaner sagen salopp «until sunset» = bis Sonnenuntergang) kann das Parlament ein Gesetz wenn nötig verbessern. Läuft die Frist ab, ist aber immer ein erneutes Gesetzgebungs-Verfahren durchzuführen.

Das Parlament wird mit diesen «Sonnenuntergangs-Gesetzen» zur regelmässigen Prüfung von Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit der Gesetze gezwungen. Für den Fall der Weiterführung können Verbesserungsauflagen gemacht werden.

Zugegeben, die Römer und die Amerikaner sind jetzt nicht gerade leuchtende Beispiele für eine funktionierende Demokratie. Das Römische Reich ist im Jahre 476 n. Chr. untergegangen und die USA sind mit den Präsidentenwahlen im November 2024 auf dem besten Weg dazu.

Das spricht aber nicht dagegen, dass wir ihre guten Ideen über-nehmen. Bei den Eidgenössischen Wahlen am 22. Oktober 2023 haben wir rund 50 Landwirtschaftspolitiker in das Parlament gewählt. Diese bestimmen bis 2027 und weit darüber hinaus unsere Landwirtschaftspolitik.

Ich habe diese Landwirtschaftspolitiker angeschrieben und sie gefragt, was sie bis 2027 konkret (!) gegen die Regulierungsdichte in der Schweizer Landwirtschaft unternehmen werden.

Die Rückmeldungen fasse ich im nächsten Heft zusammen. Und vor den Eidgenössischen Wahlen 2027 werden wir die Landwirtschaftspolitiker an ihren Taten messen.

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